1. Vertragsgegenstand, Geltungsbereich, Änderung
a) Doingo UG (haftungsbeschränkt), vertr. d. d. Geschäftsführer Stefan Tommescheit, Tiepolostraße 4a, 97070 Würzburg – im Folgenden „Anbieter“ genannt – betreibt unter dem Namen „Doingo“ eine Plattform bzw. App, mit der Nutzer Arbeiten an einem Fahrzeug durch einen Auftragnehmer in Auftrag geben können.
b) Ferner können Auftragnehmer auf Doingo Ihre eigenen Dienste anbieten.
c) Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis abschließend und gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.
d) Sie gelten gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die die Nutzung zu einem Zweck vornimmt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Nutzung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Begriffsbestimmungen
a) „Nutzer“ ist jede Person, die Doingo nutzt.
b) „Auftraggeber“ ist jede Person, die ein Inserat auf Doingo einstellt.
c) „Auftragnehmer“ ist jede Person, die auf Doingo als Auftragnehmer registriert ist.
d) „Arbeit“ bzw. „Arbeiten“ sind Tätigkeiten, die an einem Fahrzeug vorgenommen werden. Erfasst sind hiervon nicht nur Instandsetzungs- (z.B. Reparaturen) und Wartungsmaßnahmen (z.B. Ölwechsel), sondern auch sonstige Arbeiten; etwa das lackieren, folieren oder waschen eines Fahrzeugs. „Arbeiten“ sind des Weiteren auch sämtliche Tätigkeiten, die in Verbindung mit der Erfüllung einer vom „Auftraggeber“ gewünschten Service-Arbeit / Dienstleistung stehen.
e) „Fahrzeug“ ist jedes Fortbewegungsmittel. Erfasst sind hiervon etwa Autos, Motorräder, Motorroller und Fahrräder.
3. Registrierung
a) Der Nutzer kann sich bei Doingo über Facebook oder Google+ anmelden oder mit seiner E-Mail-Adresse registrieren. Diese Registrierung bzw. Anmeldung ist kostenlos und aus Sicherheitsgründen notwendig.
b) Jeder Nutzer darf sich nur einmal anmelden bzw. registrieren.
4. Rechte und Pflichten der Nutzer
a) Der Nutzer verpflichtet sich, Doingo nur für den in Ziffer 1a) vorgesehenen Zweck zu verwenden.
b) Die vom Nutzer auf Facebook oder Google+ bzw. im Rahmen der Registrierung angegebenen Informationen müssen wahrheitsgetreu sein.
c) Der Nutzer verpflichtet sich, bei den jeweils anschließenden Bewertungen – gleich ob als Auftraggeber oder Auftragnehmer – diese wahrheitsgemäß abzugeben.
5. Allgemeine Nutzung von Doingo
a) Nutzer können auf Doingo Inserate erstellen bzw. auf ein Inserat ein Angebot abgeben.
b) Nutzer können auf Doingo ein Profil erstellen und dieses bearbeiten.
c) Die auf dem Profil vorgenommenen Angaben müssen wahrheitsgetreu sein.
d) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses können sich der Auftraggeber und der Auftragnehmer gegenseitig bewerten.
e) Die Bewertungen von Nutzern sind öffentlich einsehbar.
f) Der Anbieter stellt lediglich eine Plattform zur Verfügung, um Auftraggeber und Auftragnehmer für den Abschluss eines Vertrags zusammen zu bringen. Der Anbieter nimmt weder selbst noch durch Dritte Arbeiten an Fahrzeugen vor oder führt vergleichbare Dienstleistungen durch.
g) Auftraggeber und Auftragnehmer führen das Vertragsverhältnis miteinander in eigener Verantwortung durch. Insbesondere führen Auftragnehmer ihre Arbeiten in eigener Verantwortung aus und stehen in keinerlei Arbeits- und/oder Weisungsverhältnis zum Anbieter.
h) Nutzer räumen dem Anbieter für den Fall, dass sie urheberrechtlich relevante Werke zur Verfügung stellen, ein einfaches, räumlich, zeitlich und inhaltlich beschränktes Nutzungsrecht zur bestimmungsgemäßen Verwendung im Rahmen von Doingo ein. Insbesondere wird dem Anbieter das Recht eingeräumt, das jeweilige Werk zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen und/oder öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen. Der Nutzer versichert, dass er die Rechte an dem Bild hat und – falls Person abgebildet sind – diese mit der Veröffentlichung einverstanden sind.
6. Nutzung von Doingo durch Auftraggeber
a) Der Auftraggeber kann über Doingo ein Inserat für die Arbeiten an einem Fahrzeug oder anderer Service-Tätigkeiten erstellen. Das Einstellen eines Inserats ist kostenlos.
b) Die Erstellung eines Inserats erfolgt wie folgt:
a. Der Nutzer gibt im Rahmen seines Inserats detaillierte Angaben zu seiner gewünschten Dienstleistung an. Hierzu gehören etwa der Hersteller, die Modellbezeichnung, die Motorbezeichnung, das Baujahr, die Kraftstoffart, die Schlüsselnummer, und die Fahrzeugidentifikationsnummer. Ferner kann freiwillig der aktuelle Kilometerstand, aus welcher Hand das Fahrzeug ist (1ste, 2te Hand), der nächste TÜV-Termin und der nächste Service-Termin angegeben werden.
b. Im Anschluss muss der Nutzer angeben welche Arbeit in Auftrag gegeben werden soll.
c. Danach muss der Nutzer den Termin für die Arbeiten selbst bestimmen
d. Im Anschluss muss der aktuelle Standort und kann ein Radius für den Standort des Auftragnehmers angegeben werden.
e. Danach muss der Nutzer angeben, ob die Arbeiten zuhause möglich sind und ob die Ersatzteile durch den Auftragnehmer besorgt werden sollen. Ferner kann der Nutzer Bilder zu seinem Fahrzeug hochladen.
f. Das Inserat wird durch das Betätigen des Inserier-Buttons veröffentlicht.
c) Der Auftraggeber versichert, dass ihm alle Nutzungsrechte an den von ihm in seinem Inserat bereitgestellten Bildern zustehen.
d) Mithilfe der angegebenen Daten prüft der Anbieter, welche Auftragnehmer sich im Radius des Inserats befinden.
e) Auftragnehmer können auf das jeweilige Inserat eines Nutzers ein Angebot erstellen. Der Nutzer kann zwischen den Angeboten den für ihn passenden Auftragnehmer frei wählen und mit dem jeweiligen Auftragnehmer einen Vertrag über die im Inserat niedergelegten Arbeiten abschließen.
f) Wurde vom Auftragnehmer ein Ersatztermin vorgeschlagen, kann der Auftraggeber durch Betätigen eines Schalt-Elements entscheiden, ob er dem Ersatztermin zustimmen möchte oder nicht. Wird dem Ersatztermin zugestimmt, ist keine weitere Interaktion mehr zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer möglich.
g) Die Nutzer können sich nach Abschluss eines Auftrags gegenseitig bewerten.
h) Der Vertrag zwischen einem Auftraggeber und einem Auftragnehmer kommt zustande, indem der Auftraggeber das Angebot eines Auftragnehmers annimmt und durch Angabe eines Zahlungsmittels über den Button „Jetzt zahlungspflichtig1 buchen“ die Annahme des Angebots bestätigt.
i) Um eine Buchung vorzunehmen, muss der Auftraggeber die allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzbestimmungen bestätigen.
j) Die Bezahlung der Arbeiten muss über Doingo erfolgen.
k) Nach erfolgter Bezahlung bzw. Buchung wird der Auftraggeber auf eine Bestätigungsseite weitergeleitet, auf der diesem die Eckdaten der Buchung und die Kontaktdaten des Auftragnehmers dargestellt werden. Ferner ist es dem Auftraggeber über diese Seite möglich die Rechnung bzw. den Vertrag auszudrucken.
l) Um die Angaben eines Fahrzeugs nicht erneut eingeben zu müssen, werden vom Auftraggeber hinterlegte Fahrzeug-Informationen unter dem Menüpunkt „My Garage“ hinterlegt. Müssen erneut Arbeiten an dem Fahrzeug vorgenommen werden, kann der Auftraggeber diese über die Auswahl des entsprechenden Fahrzeugs vereinfacht in Auftrag geben.
7. Nutzung von Doingo durch Auftragnehmer
a) Der Auftragnehmer kann über Doingo auf Inserate reagieren, indem er ein Angebot für dieses abgibt.
b) Das Abgeben eines Angebots ist nur Nutzern möglich, welche sich als Auftragnehmer registriert haben.
c) Auftragnehmer können sich auf Doingo verifizieren, um in Form eines Icons als verifizierter Nutzer angezeigt zu werden.
d) Im Rahmen der Registrierung als Auftragnehmer müssen Nutzer ihre Kontaktdaten hinterlegen.
e) Die Abgabe eines Angebots erfolgt wie folgt:
a. Der als Auftragnehmer registrierte Nutzer kann über eine Liste die Inserate in einem bestimmten Radius einsehen.
b. Beim Aufrufen eines Auftrags, werden dem Auftragnehmer die jeweiligen Spezifikationen des Auftrags angezeigt.
c. Durch Betätigung des „Angebot abgeben“ Buttons, können Auftragnehmer ein Angebot für ein Inserat abgeben.
d. Nach Betätigen des Buttons muss der Auftragnehmer angeben wann er die Arbeiten vornehmen kann, wo diese erfolgen, wie lange diese voraussichtlich dauern werden und zu welchem Preis die Arbeiten erfolgen. Der Preis enthält auch etwaige Zusatzkosten, etwa die Kosten für noch zu beschaffende Ersatzteile.
e. Um ein Angebot abgeben zu können, muss der Auftragnehmer die allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren.
f. Durch Betätigen des Buttons „Angebot abschließen“ wird das Angebot dem Auftraggeber zugeschickt.
g. Wurde ein Angebot abgegeben, muss dieses vom Auftraggeber angenommen werden, um verbindlich zu werden.
f) Der Auftragnehmer ist verpflichtet die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Insbesondere ist der Auftragnehmer verpflichtet die erforderlichen Steuerabgaben zu leisten und Rechnungen auszustellen.
g) Der Auftragnehmer garantiert, dass er gesetzlich berechtigt ist, die von ihm vorgenommenen Arbeiten vorzunehmen.
h) Der Auftragnehmer ist in der Durchführung eines Auftrags im Verhältnis zum Anbieter frei. Insbesondere steht es ihm offen welchen Preis er ansetzt, durch wann und durch wen die Arbeiten durchgeführt werden und aus welchen Quellen er seine für die Arbeiten erforderlichen Materialien bezieht, soweit die geschuldete Leistung ordnungsgemäß durchgeführt wird.
i) Der vom Auftragnehmer im Rahmen der Angebotserstellung bestimmte Preis für die Durchführung der Arbeiten wird durch Doingo um eine Provision ergänzt. Nach Zahlung durch den Auftraggeber an den Auftraggeber behält Doingo diese Provision ein und überweist den restlichen Betrag an den Auftragnehmer.
8. Sperrung
a) Der Anbieter ist berechtigt, einen Nutzer zu sperren, wenn dieser gegen die AGBs oder gegen geltendes Recht verstößt.
b) Der Anbieter kann einen Nutzer insbesondere sperren, wenn dieser Leistungen des Anbieters missbraucht oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher Grund ist insbesondere bei einem Verstoß gegen Nummer 7 Absatz f) dieser AGB gegeben.
9. Haftung
a) Der Anbieter haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
b) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten) oder wenn es sich um ein allein vom Anbieter zu beherrschendes Risiko handelt.
c) In den Fällen des Absatzes b) ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
e) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
f) Der Anbieter haftet – ungeachtet der Haftungsbestimmungen dieser Nummer – nicht für Schäden, die durch ein Tun oder Unterlassen eines Nutzers dem Nutzer selbst oder dessen jeweiliger Vertragspartei entstehen.
10. Höhere Gewalt
Der Anbieter ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben sowie behördliche Maßnahmen.
11. Schlussbestimmungen
a) Auf die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, wenn der Kunde kein Verbraucher ist.
b) Sofern die Parteien Vollkaufleute sind, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt des Sitzes des Anbieters als Gerichtsstand vereinbart.
c) Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
Stand: 27.10.18